Lettland für Ausweitung der Zölle
Lettland hat beim EU-Agrarrat in Brüssel gefordert, bestehende Strafzölle auf Agrarerzeugnisse aus Russland und Belarus auf weitere Produktgruppen auszuweiten. In Riga wertet man die seit Jahresmitte geltenden Handelsschutzmaßnahmen als Erfolg. Indem man weitere Produkte wie Gemüse, Obst und Fisch mit Zöllen belege, unterstütze man die Ukraine und schütze den heimischen Markt, argumentiert die Delegation aus Riga.
Eine Ausweitung der Einfuhrzölle auf Agrarerzeugnisse aus Russland und Belarus auf weitere Produktgruppen hat Lettland beim Agrarministertreffen am Montag (18.11.) gefordert. Der Vertreter des baltischen Landes, Staatssekretär Ģirts Krūmiņ, warb gegenüber seinen europäischen Amtskollegen für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die beiden Länder. Indem man Russland Einnahmequellen austrockne, verringere man auch dessen Fähigkeit zu Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine. Zudem schütze man den heimischen Agrarsektor, der ohnehin durch die Verwerfungen des Krieges gebeutelt sei, so Krümins in Brüssel.
Bekanntlich erhebt die EU bereits seit dem 1. Juli 2024 Strafzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus, nicht zuletzt auf Betreiben Lettlands. Moskau wolle den EU-Binnenmarkt destabilisieren, indem es diesen mit Getreide regelrecht flute, hatte die EU-Kommission seinerzeit die Zölle begründet. Gleichzeitig sollte unterbunden werden, dass russische Händler gestohlenes Getreide aus ukrainischer Herkunft in die EU verkaufen. Belarus war in Mithaftung genommen worden, damit Moskau seinen Agrarhandel nicht einfach über die befreundete Autokratie abwickelt.
Das Rigaer Landwirtschaftsministerium wertet die Einfuhrzölle wenige Monate nach Verhängung als Erfolg: Vom zweiten aufs dritte Quartal 2024 seien die Lieferungen von Russland und Belarus nach Lettland deutlich gesunken. Die von den Strafzöllen betroffene Produktpalette müsse nun in einem nächsten Schritt erweitert werden, lautet nun die Forderung. Die von Lettland in Brüssel vorgelegte Liste umfasst unter anderem Fisch, verarbeitete Getreideprodukte, Gemüse und Obst, Zucker- und Kakaoprodukte, Ethylalkohol sowie Bier. AgE